In seinem Eckpunktepapier zur Strompreissicherung hat Bundesumweltminister Altmaier am 28. Januar 2013 selbst für die Koalitionspartner überraschend ein weiteres Maßnahmenpaket vorgelegt, um die EEG-Umlage und damit die Kosten der Energiewende zu begrenzen. Neben der Opposition haben sofort auch BSW und BEE Widerstand gegen den Vorstoß des Bundesumweltministers angekündigt.
Besonders in der Kritik steht hierbei der „Energie-Soli“, eine befristete Vergütungskürzung für Bestandsanlagen, sowie der geplante verzögerte Beginn der Vergütungszahlungen für Neuanlagen. Der BSW sieht hierin einen massiven Eingriff in den Bestands- und Vertrauensschutz und fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investoren. Zudem soll nach Altmaiers Vorschlag der von Privatleuten eigenverbrauchte Strom (bisher von der EEG-Umlage ausgenommen) künftig umlagepflichtig werden.
Andererseits sieht die Initiative darüber hinaus auch eine Reduzierung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen vor. Geplant ist eine Umsetzung noch vor der Sommerpause, was aber angesichts des großen politischen Widerstands vor der Bundestagswahl sowie der zu vermutenden Ablehnung im Bundesrat wohl nicht zu schaffen sein wird. Trotzdem sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, auf den Prozess der politischen Meinungsbildung einzuwirken, um weitere Irritationen der ohnehin schwächelnden Nachfrage zu vermeiden, denn in Wahlkampfzeiten sind Politiker oft unberechenbar. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen unterrichtet. Entnehmen Sie bitte weiterführende Informationen den im Download bereitgestellten Dokumenten.
